Die Piratenpartei Waldeck-Frankenberg kritisiert die von der CDU angestrebte Abschaffung der Informationsfreiheitssatzung.
Auch wenn in der Satzung die Auskunftspflicht für Unternehmen nicht vorgesehen ist, so könnte doch jeder Unternehmer eine Anfrage in seinem Namen formulieren und diese an den Landkreis stellen.
Die Piraten sehen in der fehlenden Auskunftspflicht für Unternehmen keinen Grund für eine Abschaffung. Auch wäre es aus Sicht der Piraten kein Problem, einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Satzung einzureichen, um die fehlende Auskunftspflicht nachzutragen. “Sofern die CDU-Kreistagsfraktion hierfür die entsprechende Kreativität aufweist, werden wir uns einer solchen Ergänzung nicht sperren,” sagt die erste Vorsitzende Nicole Staubus.
Aus Sicht von Sascha Brandhoff, Pressesprecher des Kreisverbandes, nutzt die CDU das fadenscheinige Argument, um die Satzung, die leider bis zum heutigen Zeitpunkt nicht genutzt wurde, abzuschaffen. Eine ungenutzte Satzung verursacht jedoch keine Kosten. Aus diesem Grund ist Brandhoff unklar, wieso die Satzung abgeschafft werden soll.
Hat die CDU-Kreistagsfraktion Angst davor, dass ein findiger Bürger eine Anfrage stellen könnte, die noch mehr Ungereimtheiten im Handeln des Ex-Landrat Eichenlaub an den Tag bringt? Könnte diese Form der Transparenz ein Dorn im Auge der CDU sein, gerade vor den anstehenden Kommunalwahlen im Jahr 2016?
Aus Sicht der Piratenpartei Waldeck-Frankenberg sollte dem Landkreis und der CDU-Kreistagsfraktion daran gelegen sein, dieses wichtige Werkzeug, das den Bürgern zur Verfügung steht, besser zu kommunizieren und auf einer öffentlichen Veranstaltung über die Nutzungsweise zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen Sascha Brandhoff