Der KV Waldeck-Frankenberg unterstützt offiziell folgende Erklärung:
Wir, die hier versammelten Vorstände der Piratenpartei Deutschland, erklären auf der Marina Kassel:
Wir sind eine Partei, die gemeinsam ein Wertegerüst und ein Grundsatzprogramm vertritt. Insbesondere stehen wir alle hinter dem §1 der Satzung:
“Die Piratenpartei Deutschland ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes.
Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschlands entschieden ab.”
Wir sehen jedoch, dass die in unserer Satzung festgeschriebenen Werte nicht immer eingehalten werden und dass zu oft bei solchen Verstößen nicht gehandelt wird. Bei aller Verschiedenheit, die wir auch in unterschiedlichen Landesverbänden der Partei sehen, und die wir als Vielfalt und wertvollen Pluralismus wahrnehmen, möchten wir uns gemeinsam dazu verpflichten, uns stärker als bisher auf diese Werte wieder zu besinnen und für ihre Einhaltung einzusetzen.
Wir werden uns als Landesvorstände und Bundesvorstand stärker miteinander vernetzen, um gerade in akuten Konfliktfällen zeitnah diese Werte gemeinsam zu verteidigen. Wir verpflichten uns weiterhin, dafür notwendige Strukturen zu schaffen.
Vor uns stehen große Aufgaben, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Wir wehren uns gegen Versuche, uns spalten zu lassen, egal von welcher Seite sie kommen. Wir werden unsere verbesserten Vernetzungsstrukturen
nutzen, um zu verhindern, dass unser Pluralismus für Spaltungsversuche missbraucht wird.
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Kassel, den 02.03.2014
Kommentare
Ein Kommentar zu Unterstützung der gemeinsamen Erklärung Marina Kassel #mk14 vom 02.03.14
Es ist schon erstaunlich, auf welchen selbstverständlichen, kleinsten gemeinsamen Nenner man sich einigen kann, wenn man nur ein ganzes Wochenende damit erschlägt.
Meine Hochachtung!
Das Addendum der Landesverbände wirkt wie ein Trostpflaster der Erwartungs-haltung. Ich kommentiere ganz subjektiv die Geschehnisse, die zum jetzigen Höhepunkt der katastrophalen öffentlichen Darstellung der Piratenpartei geführt hat.
Dazu brauche ich auch keinen seitenlangen Blog. Das sogenannte #Flaggengate auf dem BPT war der Kardinalfehler. Wie sich ein ganzer Parteitag von einigen Wenigen und einer absolutistischen Versammlungsleitung überrumpeln lässt, ist beispiellos.
Das berühmte #Bombergate ist die logische Folge dieses Dammbruchs. Da wird erst mal an getestet, wie weit man gehen kann und dann setzt man einen oben drauf. Gut, es gab in der Folge schon Gegenwind, aber die Verantwortlichen und ihre Sympathisanten haben sich gekonnt drunter weggedreht und sitzen weiter fest auf ihren Stühlen (Vorstand, Kandidatenliste etc.).
Mein Fazit: Die Piratenpartei wird von politischen Fundamentalisten (siehe Wikipedia: Antideutsche) und ihren Sympathisanten unterwandert. Dieser Vorgang wird bis zum Versuch der feindlichen Übernahme eskalieren. Folgen werden weitere Gates und Auseinandersetzungen sein, die diese Partei in die vollkommene Bedeutungslosigkeit befördert.
Kein Bürger mit halbwegs gesundem Menschenverstand wird bei nächsten Wahlen auch nur einen Gedanken daran verschwenden, uns die Stimme zu geben – und er hätte recht. Abhilfe kann nur ein klarer Schnitt sein, der dies Klientel aus der Partei heraustrennt.
Ansonsten macht der Letzte das Licht aus….