17. Dezember 2014
Die Piratenpartei Waldeck-Frankenberg kritisiert die von der CDU angestrebte Abschaffung der Informationsfreiheitssatzung.
Auch wenn in der Satzung die Auskunftspflicht für Unternehmen nicht vorgesehen ist, so könnte doch jeder Unternehmer eine Anfrage in seinem Namen formulieren und diese an den Landkreis stellen.
Die Piraten sehen in der fehlenden Auskunftspflicht für Unternehmen keinen Grund für eine Abschaffung. Auch wäre es aus Sicht der Piraten kein Problem, einen entsprechenden Antrag z...
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